Informationen zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe

Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich derzeit ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Durch unterschiedlichste Projekte, Angebote und Unterstützungsleistungen tragen sie dazu bei, den zu uns kommenden Menschen in ihrer schwierigen Situation zu helfen und zeigen ihnen damit, dass sie bei uns willkommen sind und unsere Solidarität haben.

Auch viele neue Projekte entstehen in Trägerschaft von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen, aber auch zahlreiche kleinere Initiativen und Projekte ohne Anbindung an organisatorische Strukturen.

Dabei treten regelmäßig Fragen auf, die sich mit der praktischen Umsetzung der Projekte und Vorhaben verbinden. Im Folgenden wollen wir hierzu nützliche Hinweise geben.



Sind Flüchtlinge versichert, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren?

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung für Ehrenamtliche abgeschlossen. Sofern Flüchtlinge sich selbst ehrenamtlich engagieren, gilt für sie – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – die Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung des Landes.

Wie sind Flüchtlinge versichert, wenn sie in einem Verein Sport treiben, ohne dort Mitglied zu sein?

Derzeit gibt es zahlreiche ehrenamtliche Projekte und Vorhaben, die sich an Flüchtlinge richten, z. B. um ihnen  Freizeitangebote zu bieten. Hierzu gehören viele Angebote, die der organisierte Sport vorhält. Hier sind die Flüchtlinge nicht selbst ehrenamtlich aktiv, sondern vielmehr Teilnehmende – meist ohne formal Mitglied in einem Verein zu sein.

Hier gilt folgende Versicherungslage: Für den organisierten Sport konnte bereits Ende letzten Jahres eine Lösung gefunden werden. Die Sportbünde in Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich über die Aachen-Münchener Versicherung (AMV) einen Rahmenversicherungsvertrag (Unfall und Haftpflicht) für ihre Vereine abgeschlossen, über den ihre Mitglieder versichert sind. Im Bestreben, den Flüchtlingen die Teilnahme am Sport im Verein auch ohne Mitgliedschaft zu ermöglichen und dabei den notwendigen Versicherungsschutz zu gewähren, wurde dieser Rahmenversicherungsvertrag beitragsfrei erweitert: Flüchtlinge, die Sport im Verein betreiben, aber kein Mitglied sind, sind über die AMV unfall- und haftpflichtversichert.

Wie sind ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe versichert?

Wenn ehrenamtlich Aktive sich im Auftrag bzw. in Trägerschaft der Kommune engagieren, so genießen sie in der Regel auch den kommunalen Versicherungsschutz. Es ist aber sinnvoll, diese Frage vor Ort zu stellen und zu klären. Die Kommunen müssen nämlich ihre Engagierten der Versicherung melden, damit die Absicherung greift.

Wohlfahrtsverbände und andere Großorganisationen haben für ihre Engagierten in der Regel eigene Versicherungen abgeschlossen, die im Schadensfall greifen. Es empfiehlt sich jedoch auch hier nachzufragen, um für alle Beteiligten Klarheit über den Versicherungsschutz herzustellen.

Aber auch wer sich unabhängig von der Kommune oder einer Trägerorganisation ehrenamtlich engagiert, ist abgesichert. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung für Ehrenamtliche abgeschlossen, die im Schadensfall greift. Nähere Informationen zu dieser Versicherung finden Sie hier.

Was ist beim Einsatz des privaten PKWs zu beachten?

Wie auch bei privaten Haftpflichtversicherungen sind Schäden aus dem Halten und Führen von KfZ bei der Landesversicherung ausgeschlossen. Der Einsatz privater KfZ beim Ehrenamt bleibt ohne zusätzliche Absicherung. Wichtig ist daher, dass die Engagierten hier gut informiert und aufgeklärt werden. Es greift im Schadensfall nur die private KfZ-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters (oder die gegnerische Versicherung, wenn dort die Schuld liegt).

Dies bedeutet aber nicht, dass Engagierte und Mitfahrende ohne Schutz sind. Versicherungstechnisch ist dies aber eine private Angelegenheit. Alle KfZ-Haftplichtversicherungen schließen (in unterschiedlicher Höhe) Insassen-versicherungen ein. Im Schadensfall müssen die Engagierten häufig jedoch die Kosten einer möglichen Höherstufung tragen.

Eine Absicherung dagegen ist nur möglich, wenn seitens eines Trägers eine Dienstreisefahrzeugversicherung abgeschlossen wird.

Das Wichtigste ist hier, dass die Engagierten vor ihrem Einsatz über diese Lage informiert sind und dies nicht erst nach einem Schadensfall erfahren.

Benötigen ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe ein erweitertes Führungszeugnis?

Ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis – wie insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit – ist für die Flüchtlingsarbeit nicht gesetzlich vor-geschrieben.

Sofern sich Engagierte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bewegen, greifen aber die hier die geltenden rechtlichen Regelungen.

Nach der in Rheinland-Pfalz getroffenen Rahmenvereinbarung benötigen zunächst alle hauptamtlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigten Personen ein erweitertes Führungszeugnis. Darüber hinaus wird entsprechend § 72a SGB VIII auch von ehren- oder nebenamtlichen Kräften für die Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger (oder vergleichbare Kontakte zu diesen) das erweiterte Führungszeugnis verlangt, wenn Art, Dauer und Intensität des Kontaktes zu Minderjährigen dies erfordern.

Die Rahmenvereinbarung gibt ein verbindliches Prüfschema zur Beantwortung dieser Frage vor: Tätigkeiten, die nach diesem Schema mit 10 oder mehr Punkten bewertet werden, erfordern ein erweitertes Führungszeugnis.

Die Erfordernis eines erweiterten Führungszeugnisses gilt in der Regel bei folgenden Kerntätigkeiten:

  • Tätigkeiten, die eine gemeinsame Übernachtung mit Minderjährigen vorsehen
  • Tätigkeiten, die Pflegeaufgaben und somit enge Körperkontakte einschließen
  • Tätigkeiten, die Einzelarbeit vergleichbar mit Einzelunterricht einschließen
  • Tätigkeiten, die allein, d. h. nicht im Team durchgeführt werden

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Welche Rolle spielt der Datenschutz?

Freiwillige Helfer wünschen sich von der Verwaltung Informationen über die Flüchtlinge zum Zwecke der Betreuung. Die Asylbewerber unterschreiben bei ihrer Vorsprache beim Sozialamt eine allgemeine Befreiung von der Schweigepflicht ihrer persönlichen Daten zum Zwecke der Betreuung durch ehrenamtlich tätige Personen, sodass danach Name, Wohnadresse und Herkunft weitergeben werden können.

Diese Erklärung der Asylbewerber ist nicht auf eine bestimmte Person, sondern generell auf ehrenamtliche Helfer bezogen. Selbstverständlich sind die ehrenamtlichen Helfer verpflichtet, sich bei der Nutzung und Weiterleitung dieser Daten an die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu halten. 

Wo finde ich Informationen zu Themen des Verbraucherschutzes für Flüchtlinge und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer?

Nützliche Informationen für Flüchtlinge und alle, die sich in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagieren, hält auch die Verbraucherzentrale vor. Sie bietet spezielle Veranstaltungen zu Themen wie Handyverträge, Urheberrechtsverletzungen, Girokonto, Lebensmittelkennzeichnung oder Energieverbrauch. Darüber hinaus gibt es Hinweise und Material zu Mobilfunkverträgen, Apps oder Datenschutz unter anderem auf Arabisch, Farsi oder Englisch.

Flüchtlingshilfekoordinator bei der Verbraucherschutzzentrale ist Herr Marc-André Reinartz, Tel.: 06131/2848861, E-Mail: refugee(at)vz-rlp.de.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich mich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren möchte?

In zahlreichen rheinland-pfälzischen Kommunen gibt es von der Landesregierung unterstützte Kontakt- und Anlaufstellen wie Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen, die bei Interesse beraten und ggf. in ein geeignetes Engagement vermitteln können.

Gibt es Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung für ehrenamtliche Projekte im Flüchtlingsbereich?

Auf Initiative der Ministerpräsidentin wurde eine niedrigschwellige und unbürokratische Fördermöglichkeit für ehrenamtlich organisierte Kleinprojekte geschaffen.


Informationen zum Thema Flucht und Asyl

Auf der Internetseite des Integrationsministeriums finden Sie mit den „FAQ (frequently asked questions) Flüchtlinge“ Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Flucht und Asyl.

Die FAQ stehen dort zum Download bereit. Das Dokument informiert ausführlich unter anderem über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie über Themen wie beispielsweise die Unfallversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Möglichkeit für Asylsuchende, ein Konto zu eröffnen, oder die Kriterien zur Förderung von Integrationsprojekten in Rheinland-Pfalz.

„Aktiv Für Flüchtlinge“ – Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich in Rheinland-Pfalz“

Die Koordinierungsstelle hat eine umfassende Datenbank der bestehenden ehrenamtlichen Aktivitäten, Initiativen, HerferInnenkreise sowie der hauptamtlichen Koordinierungsstellen und der „Runden Tische“ erstellt, die einen Überblick über Anlaufstellen und Mitwirkungsmöglichkeiten bietet. Fortbildungs- und Unterstützungsbedarfe der Initiativen werden gesammelt und mit schon bestehenden Angeboten abgeglichen. Außerdem veranstaltet die Koordinierungsstelle auf Basis der gesammelten Erkenntnisse passende Fachtage und Fortbildungen.

Koordinierungsstelle "Ehrenamtliche Aktivitäten
im Flüchtlingsbereich in Rheinland-Pfalz"
Pfarramt für Ausländerarbeit im Kirchenkreis An Nahe und Glan
Kurhausstraße 8
55543 Bad Kreuznach

ehrenamt(at)asyl-rlp.org
www.aktiv-fuer-fluechtlinge-rlp.de