Jugendforum RLP

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Dankesworte der Ministerpräsidentin

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Liebe Jugendliche,

mit dem jugendforum rlp haben wir einen neuen Ansatz des Dialogs zwischen Politik und Jugend in Rheinland-Pfalz erprobt. Nicht nur das Verfahren war dabei neu, sondern auch das hohe Maß an Verbindlichkeit, zu der sich die Landesregierung hierbei verpflichtet hat. Nach intensiver Prüfung aller erarbeiteten Ideen, Vorschläge und Forderungen habe ich gemeinsam mit Jugendministerin Irene Alt am 5. Februar 2014 ein ausführliches Feedback zur Umsetzung des Jugendmanifests gegeben.

Es hat mich sehr gefreut, dass viele Punkte des Jugendmanifests eine hohe Übereinstimmung mit den politischen Entscheidungen und den bereits laufenden Programmen und Maßnahmen der Landesregierung haben. Besonders gefreut hat mich, dass wir darüber hinaus eine ganze Reihe von Forderungen des Manifests aufnehmen und umsetzen konnten. Hierzu zählen etwa das Pilotprojekt anonymisiertes Bewerbungsverfahren, die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Rheinland-Pfalz, die Ausweitung des Bildungsurlaubs für Auszubildende, die Absenkung der Klassenmesszahlen in den kommenden Schuljahren sowie nicht zuletzt die Verankerung des Mindestlohns im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Gleichwohl gab es auch Vorschläge der Jugendlichen, denen die Landesregierung kritisch gegenübersteht und deren Umsetzung wir nicht zusagen können. Hierzu zählen etwa die Forderung nach einer Legalisierung des Cannabiskonsums oder auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber auch zu diesen Anliegen und Themen wollen wir gerne im Gespräch bleiben.

Das jugendforum rlp ist meiner Einschätzung nach ein sehr erfolgreiches Beteiligungsprojekt, das wir gerne fortführen und verstetigen wollen. Mit dem jugendforum europa rlp und dem in Kürze startenden Jugend-Engagement-Wettbewerb haben wir hierfür die ersten Schritte unternommen.

Ich möchte allen Jugendlichen, die sich an den Diskussionen des Jugendforums beteiligt haben, ganz herzlich für ihr Engagement danken. Mein Dank gilt der Bertelsmann Stiftung, ohne die wir dieses Vorhaben nicht hätten realisieren können, sowie allen Partnern und Unterstützern des Projekts.

Unterschrift MP Dreyer

 

Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz