Das Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ist von der Bertelsmann Stiftung evaluiert worden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit zur Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern bei der Formulierung von Gesetzen die Akzeptanz für den politischen Prozess erhöht und zugleich zu besseren Gesetzestexten führt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich über dieses Ergebnis erfreut: „Diese Evaluation bestätigt uns als Landesregierung in unserem Anspruch, das Regierungshandeln für die Bürger und Bürgerinnen noch transparenter zu machen.“
Seit einem Jahr werden die Beschlüsse des Ministerrates mit Erläuterungen auf der Transparenz-Plattform (<link http: www.tpp.rlp.de>www.tpp.rlp.de) des Landes veröffentlicht. Mit dem Transparenzgesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, ist die Landesregierung eine Selbstverpflichtung zum Transparenzgrundsatz eingegangen.
Die Bertelsmann Stiftung hat von 2015 bis 2016 gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Faas (Universität Mainz) die unterschiedlichen Formen zur Konsultation der Bürgerinnen und Bürger bei der Entstehung von Gesetzentwürfen wissenschaftlich evaluiert. Ziel der Studie war es, festzustellen, welche Formate der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingesetzt und welche Ergebnisse dadurch erzielt werden.
Die Studie zeigt unter anderem, dass Bürgerbeteiligung zu mehr Qualität in der Gesetzgebung führt: Face-to-Face-Verfahren mit intensiven Diskussionen in kleinen Gruppen liefern neue Ideen und Anregungen. Online-Verfahren ermöglichen umfassende Transparenz, einen offenen Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger und eine große Reichweite der Beteiligung.
„Wir befinden uns auf dem Weg hin zu einem noch offeneren Politikstil“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich wünsche mir, dass die positiven Ergebnisse der Studie möglichst viele Bürger und Bürgerinnen ermutigen, die Möglichkeit zum Mitreden und Mitgestalten intensiv in Anspruch zu nehmen